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Marine Le Pen will das Ende Europas !

Catégorie : Actualité,Europe / International,Politique,Réflexions | Par pierre.moscovici | 24/02/2017 à 21:45
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Europa wird 60 Jahre alt! Das ist eigentlich kein Alter für ein so weitreichendes politisches Projekt. Gleichwohl ist es beeindruckend, was Europa in den Jahrzehnten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erreicht hat.

Die Europäische Union erlebt seine erste echte politische Krankheit. Natürlich hat sie in den vergangenen 60 Jahren bereits andere Krankheiten durchlitten, aber diesmal scheint sie etwas Ernsteres auszubrüten, eine akute Krankheit, die tiefer geht, sich im Innern breit macht und die EU bedroht, sie von innen zu zerfressen. Die Symptome sind bekannt und offensichtlich: das Risiko des politischen Zerfalls nach dem Brexit, der drohende Verlust eines durch eine gemeinsame Vision der 27 Mitgliedstaaten getragenen europäischen Gemeinschaftsinteresses, wachsende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit, zunehmender anti-europäischer Populismus, desillusionierte Bürger, die Kritik an der Bürgerferne der technokratischen Gemeinschaftsinstitutionen… Das Krankheitsbild ist ernst, die Prognose für den Patienten kritisch.

Nur eine Kandidatin, Marine Le Pen, proklamiert dagegen einfach die Abschaffung Europas.

In Frankreich, wo demnächst Präsidentschaftswahlen anstehen, streifen sich die Kandidaten Ärztemaentel über und nehmen am Krankenbett Platz, um dem Patienten Europa mehr oder weniger enthusiastische Raschläge zur Heilung zu geben. Die Arzneien, die die Vertreter aus dem rechten wie aus dem linken Lager verschreiben wollen, sind mal mehr und mal weniger erfolgversprechend. Zumindest findet ein demokratischer Diskurs über die Heilung Europas statt. Nur eine Kandidatin, Marine Le Pen, proklamiert dagegen einfach die Abschaffung Europas. Fuer mich ist das ein politisches Verbrechen!

Die Behandlung, die sie vorschlägt ist schlimmer als die Krankheit. Sie leistet aktive Sterbehilfe für Europa. Sie ist die einzige unter den Anwärtern für das höchste Staatsamt Frankreichs, die den Austritt aus dem Euro und das Ende der Mitgliedschaft Frankreichs in der Europäischen Union zum politischen Ziel erklärt hat.

Frankreich hat sich in der Europäischen Union neu erfunden und wurde durch seine 60-jährige Mitgliedschaft gestärkt.

Ihr Vorschlag ist ein enormer historischer und wirtschaftlicher Irrtum, und ein beispielloser politischer Schwindel zugleich, der sich zu allererst gegen Frankreich selbst richtet – ein Land das zum Aussätzigen der Staatengemeinschaft würde – und dort am meisten den Schwachen schaden würde, also genau dem « Volk », das sie vorgibt, schützen zu wollen, das ihr aber in Wirklichkeit lästig ist.

Zunächst zum Irrtum in der Analyse: Ich bezweifle, dass Frankreich als einsamer Reiter besser dasteht in einer Welt, in der wir immer neuen Bedrohungen ausgesetzt sind. Frankreich hat heute einen Anteil an der Weltbevölkerung von gerade einmal 1%, und Frankreichs Einfluss auf der Weltbühne ist eng mit seiner Vergangenheit als europäischer Großmacht verbunden. Dieses Erbe verbleicht aber mit der Zeit. Frankreich hat sich in der Europäischen Union neu erfunden und wurde durch seine 60-jährige Mitgliedschaft gestärkt. Dank der Führungsrolle Frankreichs in Europa, bewahrt sich Frankreich eine Führungsrolle in der Welt.

Die der Front National verfolgt, in Wirklichkeit einer neue Form eines defätistischen Patriotismus den Weg bereiten?

Europa sterben zu lassen bedeutet Frankreich die Luft abzudrehen. Vielleicht ist das heimliche Projekt von Marine le Pen ja, Frankreich eine ruhige Zukunft im Reigen der Länder zu schaffen, die von der Geschichte längst in Vergessenheit geraten sind. Dann soll sie das sagen! Und ich will zwei Fragen hinzufügen: sind sich ihre Unterstützer darüber im Klaren, dass sie mit den Zielen, die der Front National verfolgt, in Wirklichkeit einer neue Form eines defätistischen Patriotismus den Weg bereiten? Ganz zu schweigen davon, dass geschwächte Staaten meistens im Einflussbereich anderer Schutzmächte enden. Wer sollen denn die neuen Schutzmächte eines marine-blauen Frankreichs sein? Putins Russland oder das Amerika von Donald Trump ? Und von welcher Souveränität sprechen wir dann noch?

Frankreich hat die Wahl zwischen der sinkenden Souveränität eines Landes, das politisch schrumpft, und einer erweiterten Souveränität eines Landes das zum Machtzentrum Europas gehört. In einer Welt, in der die Bedrohungen aus dem Osten, Süden und Westen zunehmen, liegt der Schlüssel für die Zukunft Frankreichs in der Genesung und Stärkung Europas. Und nur so können wir in der Weltliga bestehen. Frankreich braucht Europa. Und Frankreich hat die Pflicht und Kapazität Europa zu gestalten. Es darf sich nicht in Isolationismus zurückziehen. Das passt nicht zu unseren Werten. Und es darf sich nicht in der nostalgischen Betrachtung längst vergangener Größe verlieren.

Der Front National lügt den Schwächsten ins Gesicht, ausgerechnet jenen Menschen, denen seine Positionen am meisten schaden würden.

Aber jenseits der Analyse, empört mich vor allem die politische Heuchelei. Der Front National lügt den Schwächsten ins Gesicht, ausgerechnet jenen Menschen, denen seine Positionen am meisten schaden würden. Sie wären die ersten Opfer, wenn infolge eines « Frexit » Zinsen und Inflation nach oben schnellten, der Wert privater Vermögen und Ersparnisse verfiel, Vertrauen in unsere Volkswirtschaft verloren ginge und die Arbeitslosigkeit massiv anstiege.

Wer für Le Pen stimmt, votiert für den Austritt aus dem Euro und nimmt den damit verbundenen Wert- und Kaufkraftverlust in Kauf. Das muss klar und deutlich gesagt werden. Dieser fatale Wahnsinn muss bekämpft werden. Ohne den Schutz des Euro, greifen die Märkte unsere Banken und Ersparnisse an. Ohne die Europäische Union haben wir niemanden mehr, der für uns das Wort erhebt, und keiner wird uns hören, wenn wir im wirtschaftlichen Abschwung um Hilfe rufen. Denn was immer die falschen Propheten auch sagen, das Ende des Euro oder der Europäischen Union bringt keine heilsame Katharsis, sondern es löst eine Katastrophe aus, der Frankreich als erstes zum Opfer fiele.

 » Nationalismus bedeutet Krieg « . Und im Krieg leiden die Schwächsten immer am meisten!

Ich bin kein naïver oder blinder Europäer. Ich höre die Unzufriedenheit und nehme die Kritik an Europa wahr. Wir müssen darauf Antworten finden. Und dazu gehört, die Stimmen jener ernst zu nehmen, die ihr Unbehagen und ihre Verzweiflung zum Ausdruck bringen und sich als Globalisierungsverlierer wahrnehmen. Ja, wir müssen schützen, aber ohne dabei in die Falle von Scheinlösungen mit nationalistischen Reflexen zurückzufallen oder Europa zu zerstören. François Mitterrand hat gesagt:  » Nationalismus bedeutet Krieg « . Und im Krieg leiden die Schwächsten immer am meisten!

Ich richte deshalb meine Botschaft an jene, die im kommenden Mai an die Wahlurnen gehen. Sie haben das Recht, wütend zu sein auf die Parteien, gegen die Politik zu sein, und gegen die europäischen Institutionen. Aber machen Sie Europa nicht kaputt! Legen Sie nicht Feuer an unser gemeinsames Haus! Europa ist unsere Zukunft und unser Schutz. Mit der Zurückweisung Europas erteilen Sie dem Untergang Frankreichs Ihren Segen. Europa braucht echte Mediziner, keine Scharlatane. Wir müssen Europa heilen, und es nicht auseinanderreißen.

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